Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 18.04.2017)

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über unseren Online-Shop unter shop.naturthermetemplin.de sowie im Ladengeschäft oder fernmündlich

zwischen

NaturThermeTemplin GmbH, Dargersdorfer Str. 121, 17268 Templin, Telefonnummer 03987-201110, Telefax: 03987-201102, Email: info@naturthermetemplin.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin unter HRB 4260, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Nengel, USt-Identifikations-Nr.: DE 193706300

- im Folgenden „Anbieter“ -

und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die AGB auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, die jederzeit unter https://www.naturthermetemplin.de/agb eingesehen werden kann.

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(5) Schriftform im Sinne dieser AGB sind die Zustellung per Brief, Fax und E-Mail.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Die Haus- und Badeordnung dient dem Zweck der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit des Anbieters und seinen Einrichtungen. Diese ist für alle Kunden (Badegäste, Besucher und sonstige Benutzer) verbindlich. Mit dem Betreten des Bades des Anbieters erkennt jeder Kunde diese sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anforderungen an. Die Haus- und Badeordnung hängt deutlich sichtbar im Eingangsbereich des Anbieters aus oder ist im Internet einsehbar: Haus- und Badeordnung der NaturThermeTemplin

§ 2 Vertragsschluss im Rahmen unseres Online - Shops

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online - Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Leistungsgutscheine, Wertgutscheine und Wellnessanwendungen, per Reservierung auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von drei Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, (Widerrufsrecht) bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar, außer es wird ausdrücklich in der E-Mail auch die Annahme erklärt. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, sofern keine Zahlungsart unter § 2 Abs. 4 gewählt wurde oder der Anbieter durch Lieferung der bestellten Ware den verbindlichen Antrag annimmt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Kreditkartenzahlung“ oder „PayPal“, so kommt ein bindender Vertrag ohne gesonderte Annahmeerklärung seitens des Anbieters bereits in dem Zeitpunkt zustande, in welchem der Kunde seine Bestätigung der Zahlungsanweisung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt. Wählt der Kunde die Zahlungsart „Nachnahme“, so kommt ein bindender Vertrag zustande, wenn der Kunde oder ein Bevollmächtigter den Kaufpreis zzgl. der Nachnahmegebühr dem Zusteller übergeben hat.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über unseren Online - Shop

(1) Kunden, die Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind und über unseren Online - Shop bestellen, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit bei Vertragsschluss über unseren Online - Shop

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, oder Gutschrift der Zahlung des Kaufpreises auf das Girokonto des Anbieters. Sofern für die jeweilige Ware im Online - Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie drei Werktage.

(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Länder der Europäischen Union sowie die Schweiz.

§ 5 Zahlungsmodalitäten bei Vertragsschluss über unseren Online - Shop

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte (VISA und MASTERCARD), PayPal, Vorkasse auf das Girokonto des Anbieters und Nachnahme vornehmen. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ wird der Kunde aufgefordert, seine Kreditkarteninformationen anzugeben. Nutzt der Kunde die Zahlungsart „PayPal“, muss der Kunde bei PayPal angemeldet bzw. registriert sein. Die Bank- oder Kreditkartendaten werden bei PayPal einmalig vom Kunden hinterlegt. Die Zahlung erfolgt dann entweder von der hinterlegten Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren vom Girokonto des Kunden Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ erhält der Kunde in der Bestellbestätigung eine Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises durch Überweisung auf das Girokonto des Anbieters mit Angabe des Verwendungszwecks. Wählt der Kunde die Zahlungsart „Nachnahme“, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises sowie der Nachnahmegebühr in bar gegenüber dem Zusteller.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto hinterlegte Zahlungsart, sofern gespeichert, jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website oder im Ladengeschäft des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Geldwertkarten, Geschenkkarten und anderen Wertgutscheinen ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da es sich hierbei um nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht. Es gelten die Preise im Online - Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online - Shop des Anbieters angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung vom Kunden abgesendet wird.

(3) Der Versand der Gutscheine erfolgt grundsätzlich per Email zum Selbstausdrucken im PDF-Format. Sofern der Kunde die Bezahloptionen „per Nachnahme“ oder „per Vorkasse“ gewählt hat, wird der Gutschein postalisch zugestellt. Waren werden ebenfalls postalisch zugestellt. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 8 Vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden bei Reservierung von Wellness-anwendungen

(1) Dem Kunden wird ein vertragliches Rücktrittsrecht bei der Reservierung von Wellnessanwendungen eingeräumt. Dieses muss mindestens 24 Stunden vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung ausgeübt werden.

(2) Im Falle der Ausübung des vertraglich eingeräumten Rücktritts hat der Anbieter einen Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Höhe bemisst sich nach dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Kunden:

• bei einem Rücktritt vor der Terminierung der Leistung (z. B. bei einem Anwendungsgutschein) 10 Euro;
• bei einem Rücktritt bis zum 15. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 10% des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro;
• bei einem Rücktritt vom 14. bis zum 8. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 20% des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro;
• bei einem Rücktritt vom 7. bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 40 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro;
• bei einem Rücktritt vom 3. bis zum 2. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 60% des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro;
• bei einem Rücktritt bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 80% des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro.

(3) Es steht dem Kunden frei, einen geringeren Schaden oder Aufwand nachzuweisen.

(4) Sofern mehrere Leistungen geschuldet sind, ist für den Zeitpunkt der Leistungserbringung die Terminierung der zuerst geschuldeten Leistung maßgeblich; für Teilleistungen ist die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts ausgeschlossen.

(5) Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform gem. § 1 Abs. 5.

(6) Unabhängig vom vertraglich eingeräumten Rücktrittsrecht bleibt das Widerrufsrecht gem. § 3 unberührt.

§ 9 Geldwertkarte/Geschenkkarte/Wertgutscheine

(1) Im Online - Shop sowie im Ladengeschäft kann der Kunde Gutscheine erwerben. Diese sind unterteilt in Wertgutscheine und Leistungsgutscheine. Wertgutscheine können mit variablen Geldbeträgen bestellt werden und Leistungsgutscheine mit den dazugehörigen Leistungen. Mit Vertragsschluss gem. § 2 kommt ein Kaufvertrag über die Gutscheine zustande. Dem Kunden wird der Gutschein (Wertgutschein oder Leistungsgutschein) grundsätzlich zum Selbstausdrucken mit der Bestellbestätigung per Link zugesandt. Wählt der Kunde den Postversand oder die Zahlungsart „Vorkasse“ erfolgt der Versand postalisch, bei der Zahlungsart „Vorkasse“ nach Gutschrift des Kaufpreises auf das Girokonto des Anbieters. Bei Wahl der Zahlungsart „Nachnahme“ wird der Gutschein durch den Postzusteller überbracht.

(2) Der Wertgutschein kann durch Vorlage im Ladengeschäft in eine Geldwertkarte oder Geschenkkarte umgewandelt oder zur direkten Bezahlung von Leistungen im Ladengeschäft genutzt werden. Die Geschenkkarte wird bis zu einem Betrag von 49,99 Euro ausgehändigt. Ab einem Betrag von 50,00 Euro werden Geldwertkarten genutzt. Die Geldwertkarten sind nach Betragshöhen gestaffelt. Jede Geldwertkarte gewährt dem Kunden einen Rabatt auf die Eintrittstarife, wenn dieser mit der

• Geldwertkarte bezahlt. Die Staffelung ist wie folgt:
• Geldwertkarte BRONZE ab 50,00 € 5% Rabatt
• Geldwertkarte SILBER ab 100,00 € 7,5% Rabatt
• Geldwertkarte GOLD ab 200,00 € 10% Rabatt
• Geldwertkarte PLATIN ab 500,00 € 15% Rabatt

Der Rabatt bezieht sich ausschließlich auf die Eintrittstarife für das Solebad und die Saunalandschaft und umfasst nicht etwaige Anwendungen oder ähnliches. Sofern der Kunde ein bereits rabattiertes Produkt mit dem Guthaben der Geldwertkarte bezahlt, kommt der Rabatt dieser Karte nicht zur Anwendung.

(3) Die Geldwertkarte kann auf den Namen des Inhabers registriert werden. Die Geschenkkarte ist registrierungsfrei. Bei einem Verlust der Geldwertkarte wird dem Inhaber eine neue Geldwertkarte mit dem verbliebenen Guthaben der abhandengekommenen Geldwertkarte ausgehändigt, sofern er sich vorher freiwillig registriert hat. Für die Umbuchung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6 Euro an. Die abhandengekommene Geldwertkarte wird gesperrt und kann nicht erneut benutzt werden. Bei Verlust der Geschenkkarte oder nicht registrierter Geldwertkarte erfolgt keine Gutschrift oder Auszahlung des verbliebenen Guthabens.

(4) Das auf der Geldwertkarte oder Geschenkkarte verbliebene Guthaben kann ausgezahlt werden, wenn der Restbetrag unter 10 % des ursprünglichen Anfangsbetrages gesunken ist.

(5) Wertgutscheine verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die Leistung aus dem Leistungsgutschein verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB. Diese beträgt regelmäßig drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen zwölf Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Schutz des geistigen Eigentums

Die Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderen Schutzgesetzen. Der Inhalt dieser Websites darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.

§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die im Online - Shop von ihm in seinem Profil gespeicherten Daten unter dem Button „Account“ abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in ausdruckbare Form abrufbar ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Gem. § 36 Verbrauchstreitbeilegungsgesetz – VSG informieren wir Sie über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle um Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtlich beizulegen.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
https://www.verbraucher-schlichter.de

Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.